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Unter diesem Motto versammelten sich am Mittwoch, dem 09. Mai 2012, über 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Geistviertel zu einer Informationsveranstaltung im Gemeinderaum der Trinitatis-Gemeinde.

Lesen Sie hier die von Matthias Bruns angefertigte Zusammenfassung:

1)      1. Es wird zu Beginn der Diskussionsrunde angeregt, Vorschläge zu definieren:

-          Was sind unsere Interessen ?

-          Organisieren wir uns, wenn ja, wie ? (Verein oder Interessengemeinschaft)

-          Jourfix (alle 2 – 3 Wochen), ggf. im späteren Verlauf

-          Gegenvorschlag in der gegenwärtigen Situation: Kommunikation grundsätzlich per e-mail, in Ausnahmen in Papierform (wenn Interessent ohne Internet-Zugang)

2)      2. Ein Abstimmung mit Handzeichen hat ergeben, dass sich die Teilnehmer zu  einem sehr großen Anteil für den Erhalt des Bunkers aussprechen (aus verschiedenen Gründen); nur sehr wenige Teilnehmer sind für einen Abriss. Es wird in diesem Zusammenhang klargestellt, dass ein Verkauf des Bunker-Grundstücks rechtlich nicht verhindert werden kann.

3)      3. Es wird vom Beweissicherungsverfahren berichtet. Ein Investor beauftragt hierbei einen Sachverständigen mit der Bestandsaufnahme hinsichtlich evtl. bereits bestehender Schäden an umliegenden Gebäuden vor Beginn der Abrissarbeiten. In der Praxis bedeutet das Beweissicherungsverfahren, dass im Schnelldurchgang ggf. Fotos durch den Sachverständigen erstellt werden, der dann später nicht wieder in Erscheinung tritt. Schäden müssen üblicherweise im Wege der Klage beim Investor eingefordert werden.

4)      4. Es wurde berichtet, dass die Stadt Münster den Bunker als Mahnmal nicht erhalten will.

5)      5. Eine Idee ist es, Teilstücke der Bausubstanz (z. B. Mauerreste) zur Mahnung / Erinnerung zu erhalten. Ein Leserbrief zu diesem Thema ist für morgen (10.05.2012) in der Zeitung (welche ?) avisiert.

6)      6. Es wird von der Möglichkeit der Dachbebauung berichtet.

7)      7. Es wird vorgeschlagen, schon rechtzeitig vor dem Verkauf des Bunkers die Interessen der Anlieger und sonstigen Betroffenen zu formulieren. Adressaten sollten die im Rat vertretenen politischen Parteien sein (nicht die Stadt Münster).

8)      8. Es wird von einem möglicherweise bestehenden Vorkaufsrecht der Stadt Münster berichtet. Einzelheiten hierzu sind aber nicht bekannt. Die Hoffnung ist, dass die Stadt durch Ausübung des Vorkaufsrechts auf das weitere Geschehen Einfluss nehmen könnte.

9)      9. Es gibt in unserem Viertel und somit auch für das Bunker-Grundstück keinen Bebauungsplan. Es wirkt dann der § 34 Baugesetzbuch, der für die Art der Bebauung die Umgebungsbebauung als Maßstab nehmen soll. Allerdings wird der Ausgang der Absprachen häufig auch vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten im Stadtplanungsamt beeinflusst.  

10)    10. Anzustreben ist die Durchsetzung eines Bebauungsplans für das Bunkergrundstück, weil damit ein öffentliches Verfahren in Kraft gesetzt wird. So muss eine Baugenehmigung nach festgesetzten Kriterien erteilt werden. Es wird angeregt, als Interessengemeinschaft aufzutreten, um das Anliegen der Umwidmung in den Bebauungsplan den politischen Gremien aufzutragen.

11)    11. Es wird empfohlen, für die Interessenvertretung eine auf Baurecht spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen. Der Umfang ist noch abzustimmen. Es kann entweder die „ganze“ Interessengemeinschaft Vollmacht zur Ausübung des Mandats erteilen, oder beispielsweise nur 4 oder 5 Betroffene bevollmächtigen die Kanzlei. Es wird die renommierte Kanzlei Baumeister in Münster genannt, die zwar einen hohen 13. Stundensatz, aber erfolgreich Interessen durchsetzen kann.

12)    12. Es gibt von den Teilnehmern keinen Widerspruch, dass rechtlicher Beistand in Erwägung gezogen wird.

13)    13. Zur Finanzierung der Anwaltskosten wird ein Umlageverfahren angestrebt. Jeder Teilnehmer kann Angaben machen, in welcher Höhe er maximal bereit ist, Kosten anteilig zu übernehmen. Über die zusammengetragenen Mittel ergibt sich das Volumen der Beauftragung (sofern erforderlich).

14)    14. Weitere Treffen sind angeregt. Zur Bekanntgabe neuer Termine wurden die Plakate hervorgehoben. Es werden Teilnehmer gesucht, die die Plakate in Zukunft gestalten und aushängen. Es könnte auch bei den Kirchengemeinden erfragt werden, ob Schaukästen für die Bekanntgabe neuer Termine genutzt werden dürfen.