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Gründungsprotokoll Bürgerinitiative „Schützenhofbunker“

Protokoll

zur Gründungsversammlung

der Bürgerinitiative „Schützenhofbunker“

am 08.08.2012

in 48151 Münster

1. Begrü.ung

Durch Winfried Welter und Egon Kuhl konnten 34 Bürger bei der Gründungsversammlung

begrü.t werden. Schon im Vorfeld der Gründungsversammlung hatten Bewohnerinnen und

Bewohner des Geistviertel und interessierte Bürger mit über 130 Unterschriften die in Punkt 5

genannten Ziele unterstützt.

2. Wahl einer Versammlungsleiterin / eines Versammlungsleiters

Es wurde ohne Gegenstimme Herr Winfried Welter als Versammlungsleiter gewählt.

3. Gründung der Bürgerinitiative / Mitgliedschaft

Durch alle auf der Anwesenheitsliste „Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative zum

Schützenhofbunker, Mittwoch, 08. August 2012“ eingetragenen Anwesenden wurde einstimmig

die Gründung der Bürgerinitiative mit dem Namen „Schützenhofbunker“ vollzogen. Die

Mitgliedschaft ist und bleibt kostenlos.

4. Rechtsform

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Bürgerinitiative ohne Rechtsform gegründet wird. Es

sind keinerlei Eintragungen oder Genehmigungen erforderlich. Die Bürgerinitiative

„Schützenhofbunker“ ist ein loser Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die mit

verschiedenen Interessenschwerpunkten gemeinsam die unter Punkt 5 genannten Ziele

verfolgen.

5. Ziele der Bürgerinitiative

Die Ziele (allesamt mehrheitlich befürwortet) der Bürgerinitiative sind:

5.1 Vorrangiges Ziel:

Erhalt des Bunkers und ggf. teilweise Ausweisung als Mahnmal

(Mehrheit für Erhalt, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung)

Argumente gegen den Abriss:

- Ältere Anwohner sagen: Der Bunker ist ein Teil meiner eigenen Kindheit und Jugend.

- Der Bunker ist für viele Menschen ein ständiges Mahnmal, sich für Frieden einzusetzen.

Der Anblick des Bunkers ist für Kinder wirkungsvoller als Dokumentationen der

schrecklichen Geschichte in Geschichtsbüchern.

- Es gibt die begründete Angst vor den monatelangen Belastungen und zu befürchtenden

Schäden bei einem Abriss.

5.2 Durchsetzung folgender Notfallforderungen, nur für den Fall, dass der Bunkerabriss nicht

verhindert werden kann

(Mehrheit für Erhalt in 1. Priorität UND auch für Notfallforderungen, 6 Gegenstimmen)

a) Forderung eines anwohner- und umgebungsverträglichen Abrisses

(Mehrheit für diese Forderung, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung)

Beispiele:

- Festlegung max. Emissionen

- Festlegung tägl. Arbeitszeit

- Mittagsruhe Kita’s

- Arbeitnehmerschutz

- Anwohnerparkplätze während der Bauzeit

- Verkehrssicherheit insbes. für Fahrräder

- u. a.

b) Einsatz für eine Neubebauung, die das Geistviertel stärkt

(Mehrheit für diese Forderung, 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen)

Beispiele:

- max. Höhe wie Steuerberaterhaus und Wörthstr. 1. Stiege

- richtige Tiefgarage mit Zufahrt von der Hammer Str.

- Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen

- Mix aus Appartements-, Senioren-und Familienwohnungen

c) Einrichtung eines Ersatzspielplatzes während der Bauzeit

(Mehrheit für diese Forderung, 7 Gegenstimmen)

6. Finanzierung

Die Bürgerinitiative „Schützenhofbunker“ finanziert sich allein aus Zuwendungen (siehe Punkt 8) .

Dabei wird den finanziellen Unterstützern zu deren Schutz Anonymität zugesichert.

Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben; die Mitgliedschaft ist und bleibt kostenlos.

7. Sprechergremium

Die Bürgerinitiative „Schützenhofbunker“ wird von einem Sprechergremium vertreten. Dieses

setzt sich aus von den Gründungsmitgliedern gewählten Interessenvertretern zusammen.

Nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung wird die Bürgerinitiative „Schützenhofbunker“

durch folgende Personen nach innen und außen vertreten (Vorsitzender oder Stellvertreter mit

Finanzbeauftragtem):

Funktion Name Wahlverhältnis

Vorsitzender Winfried Welter einstimmige Wahl

Stellv. Vorsitzender /

Protokollführer

Matthias Bruns Wahl mit 1 Enthaltung

Finanzbeauftragter Egon Kuhl Wahl mit 1 Enthaltung

Unverzichtbar vorgesehen ist die Zuladung von Sachverständigen.

8. Kassenführung / Aufgaben des Finanzbeauftragten

Der Finanzbeauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr:

- Verwaltung der eingehenden Gelder und Spenden

- Anweisung der vom Sprechergremium beschlossenen Ausgaben

- Vorlage eines jährlichen Finanzberichts auf der Mitgliederversammlung

Der Finanzbeauftragte hat das Konto Nr. 153424650 bei der Sparkasse Münsterland Ost (BLZ

40050150), Kontoinhaber: Interessengemeinschaft Schützenhofbunker Egon Kuhl, für

Zuwendungen angelegt. Eine hohe Kostenposition macht die Begleichung des Honorars an die

Anwaltssozietät Baumeister aus, die uns als Bürgerinitiative juristisch vertritt. Insofern sind wir

auf zahlreiche Zuwendungen angewiesen.

Für die nächste Sitzung wird am 08.08.2012 der Antrag gestellt festzulegen, wie ein evtl.

Überschuss der Zuwendungen verwendet wird.

9. Mitgliederversammlung / Regeln für die Durchführung von Versammlungen

- 1mal im Quartal oder bei Bedarf des Sprechergremiums oder bei Anforderung

von 1/3 der Mitglieder

- Einladung per e-mail (ersatzweise Post oder Aushang), mind. 5 Tage vor der

Versammlung

- Es wurde einstimmig beschlossen, dass eine Beschlussfassung durch einfache

Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgt.

10. Bericht über ein erstes Gespräch mit dem neuen Eigentümer des Bunkergrundstücks

Die Herren Welter und Kuhl berichten über die Inhalte des ersten etwa einstündigen Gesprächs

im Hause der Fa. BWN Beteiligungs GmbH & Co. KG. Gesprächspartner waren der Gesch.ftsführer

Herr Tobias Beyer und die Projektleiter Herr Tacke und Herr Kröger. Es wurde eine

Tochterfirma „WEH Projektentwicklung GmbH & Co. KG“ gegründet, die Eigentümer des

Grundstücks wurde. Die Gründung von Tochtergesellschaften ist für einzelne Projektvorhaben

eine übliche Praxis, um im Nicht-Banken-Verhältnis die Haftung (uns gegenüber) einzugrenzen.

Der Bunkerabriss sei ab 26.07.2012 beantragt, das Bauordnungsamt (Stadt Münster) hat aber den

Abriss bisher noch nicht genehmigt. Es wird mit einer Abrissgenehmigung innerhalb von 4 – 6

Wochen nach Antragstellung gerechnet. Mit dem Abriss soll im Winter begonnen werden; die

Abbrucharbeiten sollen geplant 6 Monate dauern. Mit dem Abriss ist ein Abbruchunternehmen

vermutlich aus Offenbach (Fa. Celler) beauftragt, das über einen Bagger mit der größten

Beißzange Deutschlands (Maulweite gut 2 Meter!) verfügt. Vorgesehen sollen Verdünnungssprengungen

von innen sein; im Anschluss sollen die verdünnten Wände mit der Beißzange

entfernt werden. Feldmeißel sollen nicht zum Einsatz kommen. Geplant sei ein überwiegend

wohnwirtschaftliches Objekt, das in einer vorgesehenen einjährigen Bauzeit errichtet werden

soll; nur zur Hammer Str. wird im Erdgeschoß über eine gewerbliche Nutzung nachgedacht. Es

wird offen von der Fa. BWN von einem 5-geschossigen Bauwerk berichtet.

Stand heute gibt es für das Bunkergrundstück keinen Bebauungsplan, sodass die Vorschriften des

§ 34 der Bauordnung Anwendung finden. Diese Situation ist für uns als Bürgerinitiative ungünstig,

da keine eindeutigen Vorgaben aus einem Bebauungsplan abgeleitet werden können (z. B.

Traufhöhe). Alle großen Parteien in Münster wurden im Vorfeld aufgefordert, einen

Bebauungsplan vor dem Hintergrund einer geplanten Bebauung des Grundstücks nach Abriss des

Bunkers voranzutreiben, bisher allerdings leider ohne Erfolg.

Herr Dr. Vietmeier (von der beauftragten Anwaltskanzlei Baumeister) berichtet nach der

Gründungsversammlung von einem Telefonat am 09.08.2012 mit dem Bauordnungsamt der Stadt

Münster. Nach Auskunft des Bauordnungsamtes stehe das Genehmigungsverfahren ganz am

Anfang. Eine Abrissgenehmigung sei in den nächsten Wochen nicht zu erwarten. Erste Gutachten

lägen vor, weitere Gutachten bzw. Überarbeitungen oder Ergänzungen würden noch angefordert.

Sobald die Gutachten dem Bauordnungsamt weitgehend vollständig vorliegen, wollen wir eine

kostenpflichtige Bereitstellung von Kopien aller Gutachten über Herrn Dr. Vietmeier anfordern.

Die kostenpflichtige Bereitstellung der Gutachten ist in Aussicht gestellt.

11. Planung von Aktivitäten der Bürgerinitiative

11.1 Es wurde in der Mitgliederversammlung entschieden, dass die beauftragte

Anwaltskanzlei Baumeister umgehend vorsichtshalber einen Einspruch gegen die bisher noch

nicht erteilte Bunkerabriss erheben soll, sofern dies rechtlich möglich ist.

11.2 Es wird bei der Städtischen Denkmalbehörde und beim Landschaftsverband

Westfalen-Lippe der Antrag auf vorläufige Unterschutzstellung des Schützenhofbunkers

gestellt. Mit Unterschutzstellung des Bauwerks als Denkmal wird ein Bunkerabriss verhindert.

11.3 Es werden Informationen eingeholt, welche der nachfolgenden Gutachten der

benachbarten Objekte vor einem denkbaren Bunkerabriss mehr Vorteile bietet:

- entweder Gutachtenerstellung durch parteiischen Gutachter (Beauftragung durch

BWN) / zur Aufnahme des Status zum Objektzustand (ohne Kosten); Die

Gutachten werden der Fa. BWN ausgehändigt, nicht den jeweiligen Eigentümern.

- oder Einleitung eines gerichtliches Beweissicherungsverfahrens; ein Gutachter

gibt sein Gutachten auf Bestellung eines Gerichtes dort ab. Die Machbarkeit,

Konditionen und Folgen müssen noch ermittelt werden.

11.4 Beauftragung einer fachlichen Beratung zum Abrissantrag

11.5 Vorbereitung einer fachlichen Beratung zu einer Neubebauung

12. Diskussion / Verschiedenes

12.1 Implementierung eines Marketing-/Kommunikationsexperten (für Aktions-planungen,

…) sowie eines EDV-Spezialisten (für Einladungen, Verwaltung der Mitglieder-dateien, Pflege

der Homepage,…). Kontaktaufnahme bitte mit Herrn Welter.

12.2 Anregung zur Nutzung der Schaukästen der benachbarten Kirchengemeinden zum

Aushang der Einladungen zu nächsten Mitgliederversammlungen nach Absprache mit den

Kirchenvertretern.

12.3 Nachbarn ohne Internet-Anschluss sollen von Nachbarn mit Internet-Anschluss die

Einladungen / Infos ausgedruckt in den Briefkasten zugestellt bekommen.

12.4 Es wurde angeregt rechtlich prüfen zu lassen, dass ein Abriss des Bunkers

möglicherweise auf der Grundlage des „Rücksichtnahmegebotes“ nach Baurecht verhindert

werden kann (Gründe: unerträglicher, langanhaltender Lärm und Staubbelastungen sowie zu

befürchtende Schäden an Nachbargebäuden). Auch hier wird kurzfristig juristische Beratung

befürwortet.

Über die Gründung der Bürgerinitiative „Schützenhofbunker“ wird die Anwaltskanzlei Baumeister

informiert.

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Matthias Bruns (als Protokollführer)